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| BVerwG, 01.11.1977 - IV CB 78.77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer Erlaubnis oder sonstigen Bewilligung
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 19.04.1977 - II OE 33/76
- BVerwG, 01.11.1977 - IV CB 78.77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.05.1976 - IV C 83.74
Fernstraßenrechtliches Anbauverbot - Beschränkung des Eigentums - …
Auszug aus BVerwG, 01.11.1977 - 4 CB 78.77
Danach muß ein Verpflichtungsanspruch, mit dem der Kläger sein im Verwaltungsverfahren erfolgloses Begehren auf Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung oder sonstigen Bewilligung gemäß § 42 und § 113 Abs. 4 VwGO weiterverfolgt, im Zeitpunkt der (letzten) gerichtlichen Entscheidung begründet sein, wenn die Klage Erfolg haben soll (vgl. - für Fälle des § 9 Abs. 1 und 8 FStrG - zuletzt Urteil vom 5. Mai 1976 - BVerwG IV C 83.74 - in Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 17).